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   BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 34/08 B   

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BSG, 28.07.2008 - B 1 KR 34/08 B (https://dejure.org/2008,53841)
BSG, Entscheidung vom 28.07.2008 - B 1 KR 34/08 B (https://dejure.org/2008,53841)
BSG, Entscheidung vom 28. Juli 2008 - B 1 KR 34/08 B (https://dejure.org/2008,53841)
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  • LSG Hamburg, 18.03.2009 - L 1 KR 35/08

    Klagebefugnis für eine Fortsetzungsfeststellungsklage zur Feststellung der

    Hiergegen hat der Kläger am 25. Juli 2008 Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag (L 1 KR 34/08 KL ER) auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Genehmigung der Satzungsänderung gestellt.

    Mit unanfechtbarem Beschluss vom 29. August 2008 (L 1 KR 34/08 KL ER) hat der Senat den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz als unzulässig zurückgewiesen, da es dem Kläger an einer Antragsbefugnis mangele.

    Der Kläger hat auch kein subjektives Recht auf eine bestimmte Anzahl von Mitgliedskassen, denn die Errichtung, Vereinigung, Auflösung oder Schließung von Mitgliedskassen ist ausschließlich Sache der im Gesetz bezeichneten Stellen, zu denen der Kläger nicht gehört (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 30. September 2004 - L 1 B 172/04 ER und Beschluss vom 29. August 2008 - L 1 KR 34/08 KL ER; Bayrisches LSG, Urteil vom 6. Juli 1960 - Kr. 113/56 = Breithaupt 1960, 963 f.).

    Es dient nach der seit dem 1. Juli 2008 geltenden Rechtslage nur mehr der vollständigen Sachverhaltsermittlung im Sinne des § 21 SGB X; der Kläger wird hierdurch nicht Beteiligter i.S.v. § 12 SGB X, der nach § 24 SGB X anzuhören wäre (vgl. LSG Hamburg, Beschluss vom 30. September 2004 - L 1 B 172/04 ER und Beschluss vom 29. August 2008 - L 1 KR 34/08 KL ER; Bayrisches LSG, Urteil vom 6. Juli 1960 - Kr. 113/56 = Breithaupt 1960, 963 f.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. September 2005 - L 24 B 1038/05 KR ER; Klose in: Jahn, SGB V, § 172 Rn. 9; Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 172 Rn. 8 - keine Anfechtungsberechtigung mangels Beschwer).

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